Urteile

 

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Hier haben wir für euch eine Übersicht über wichtige Urteile im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz BR für freie Mitarbeiter/innen zusammen gestellt.

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Freienvertretung kann keine Garantie auf Korrektheit und Vollständigkeit der in den Links angezeigten Inhalte übernehmen. Es handelt sich lediglich um eine Linksammlung, die auch keiner datenschutzrechtlichen Überprüfung unterzogen wurde.

Bitte berücksichtigt auch, das es zum jeweiligen Urteil ggf. auch ein Revisionsverfahren geben kann, dass hier evtl. nicht aufgeführt ist.

Die Leitsätze wurden zum Teil erheblich gekürzt bzw. zusammengefasst.

Bitte meldet uns, falls ein Link nicht mehr funktioniert.

 

(LAG = Landesarbeitsgericht)


Landesarbeitsgericht München, 06.08.2015

Aktenzeichen: 2 Sa 820/14
Betrifft: Beendigung eines 12a-Mitarbeiters und 20Jährige Beschäftigung

Leitsatz: Beginnt die Beschäftigung erst mit dem Erlangen des 12a-Status oder wenn die tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wie ist der TV auszulegen.

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Arbeitsgericht München, 20.10.2010

Aktenzeichen: 3 Ca 19032/09
Betrifft: 12a-Status bei mehreren ARD-Anstalten

Leitsatz:Der Tarifvertrag kommt auch für Personen zur Anwendung, die bei einer anderen ARD-Anstalt mehr verdient haben, als beim BR.

Das Arbeitsgericht München stellt seine Urteile nicht online. Daher hier ein Link zur betreffenden Informationsseite von ver.di

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BAG  v. 18.04.2012 - 5 AZR 307/11
Betrifft: Honorarrahmen Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk

Leitsatz: Durchführungs-Tarifvertrag Nr. 4 Honorarrahmen Hörfunk und Fernsehen zum Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen beim Bayerischen Rundfunk.

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LAG Bayern, 17.03.2011
Aktenzeichen: 3 Sa 775/10
Betrifft: Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks, Ziff.4.3 und 5.3

Leitsatz: Der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks enthält keine Regelung zur Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

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LAG Bayern: 11.06.2010
Aktenzeichen: 5 Sa 582/09
Betrifft: Klage auf Festanstellung

Leitsatz: Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Bildmischerin bei einer Rundfunk- und Fernsehanstalt

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LAG Bayern: 25.03.2009
Aktenzeichen: 10 Sa 734/08
Betrifft: Ausgleichszahlungen

Leitsatz: Übersteigt das Durchschnittseinkommen das höchste Tarifgehalt, ist dieses für die Berechnung der Ausgleichszahlung zu Grunde zu legen und von diesem der Abschlag von 10 % vorzunehmen.

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Die Revison wurde zurückgewiesen

 


LAG Bayern: 19.07.2007
Aktenzeichen: 3 Sa 34/07
Betrifft: Soziale Schutzbedürftigkeit bei überdurchnittlich hohen Bezügen bzw. Nebeneinkünften

Leitsatz: Der Anspruch auf Ausgleichszahlung setzt voraus, dass bereits während des dort geregelten Bezugszeitraums Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinne des Tarifvertrages vorgelegen hat.

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