12a-Status

Hier findet Ihr Informationen über den Erwerb bzw. den Verlust des sogenannten 12a-Status sowie über die Sozialversicherungspflicht.

Zunächst müssen wir an dieser Stelle einen HAFTUNGSAUSSCHLUSS erklären:

Dies ist eine vereinfachte Darstellung des Inhalts des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen. Im Zweifelsfall ist der Text des Tarifvertrags und seiner Durchführungsverträge maßgeblich. Für Irrtümer übernimmt die Freienvertretung keine Haftung.

 

Für wen gilt der Tarifvertrag?

Der „Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen“ gilt für Menschen, die vom BR wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind. Diese Voraussetzungen nennt §12a des Tarifvertragsgesetzes; daher ist häufig vom „12a-Tarifvertrag“ die Rede.

Was das konkret bedeutet, ist im Tarifvertrag geregelt. Voraussetzungen für den „12a-Status“ sind bei Honorarempfängern:

  • In den letzten 6 Monaten müssen die Honorareinkünfte vom BR 4.400 Euro betragen haben; eine obere Grenze gibt es nicht (Tarifstand 1.4.2016).
  • Die Einkünfte von BR und anderen ARD-Sendern müssen bei Journalisten, Künstlern und Schriftstellern ein Drittel der gesamten Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (brutto) betragen. Bei anderen Berufsgruppen ist es die Hälfte. Auch dies bezieht sich auf einen Zeitraum der letzten sechs Monate, bevor man einenAnspruch geltend macht.
  • Den 12a-Status kann man auch gleichzeitig bei einer anderen ARD-Anstalt innehaben. Wer also bei einem anderen Sender - eventuell vorübergehend - mehr verdient als beim BR, fällt nicht automatisch aus dem Status als12a-Mitarbeiter/in.
  • Voraussetzung ist auch eine wiederkehrende Tätigkeit beim BR. Eine „zeitlich nur geringfügige Mitarbeit“ begründet keinen Anspruch.
  • Der BR erbringt Leistungen aus dem Tarifvertrag nur, wenn ein „Antrag auf Statusfeststellung“ gestellt wird. Dies ist Praxis, aber im Tarifvertrag selbst nicht so geregelt. Man ist nicht verpflichtet, in diesem Antrag andere Auftraggeber zu offenbaren (wohl aber die Summe der entsprechenden Einkünfte). Auch müssen keine Einkünfte angegeben werden, die nicht aus Erwerbstätigkeit stammen (z.B. Mieteinnahmen, Renten). Beim Erstantrag verlangt die Honorarabteilung derzeit die Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids.
  • Rahmen- und Pauschalverträge beeinflussen den 12a-Status nicht. Dieser Status erlischt also nicht, sobald ein derartiger Vertrag endet.
  • Und – ganz wichtig: Der Tarifvertrag gilt nur für Mitglieder der Gewerkschaften, die ihn mit dem BR ausgehandelt haben! Das sind ver.di und der BJV. In der Praxis wird er zwar auch auf Nichtmitglieder angewandt – doch sobald es zu Streitigkeiten mit dem BR kommt, ist die Mitgliedschaft entscheidend

 

Muss man den 12a-Status beantragen?

Eigentlich nicht – jedenfalls sieht das der Tarifvertrag nicht vor. Dennoch erbringt der BR Leistungen aus dem Tarifvertrag seit einiger Zeit nur, wenn ein „Antrag auf Statusfeststellung“ ausgefüllt wird.

Man ist jedoch nicht verpflichtet, in diesem Antrag andere Auftraggeber zu offenbaren (wohl aber die Summe der entsprechenden Einkünfte). Auch müssen keine Einkünfte angegeben werden, die nicht aus Erwerbstätigkeit stammen (z.B. Mieteinnahmen, Renten). Beim Erstantrag verlangt die Honorarabteilung derzeit die Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids.

Es ist ratsam, diesen Antrag zu stellen und Ansprüche geltend zu machen. Denn einige Ansprüche hängen davon ab, wie lange man den 12a-Status bereits innehat – und dies lässt sich im Zweifelsfall am einfachsten dadurch beweisen, dass man zum Beispiel Familienzuschlag oder Urlaubsgeld erhalten hat.

Strittig ist, ob der 12a-Status auch besteht, wenn kein Antrag ausgefüllt wird (bzw. in früheren Jahren: kein Urlaubsantrag gestellt wurde). Es empfiehlt sich daher, alle relevanten Unterlagen (Honorarabrechnungen, Gewinnermittlungen, Steuerbescheide) unbegrenzt aufzubewahren! Der BR ist zu einer so langen Aufbewahrung nicht verpflichtet. Man muss im Zweifelsfall selbst beweisen können, ab wann man durchgehend die Voraussetzungen des 12a-Tarifvertrags erfüllt hat.

Wie weiß ich, ob mich der BR als 12a-Mitarbeiter anerkannt hat?

Man bekommt darüber keine ausdrückliche schriftliche Bestätigung. Dennoch kann man seit einiger Zeit selbst feststellen, ob der 12a-Status besteht: In der Vergütungsmitteilung gibt es unter "Persönliche Daten" die Rubrik "Status". Steht dort "arbeitnehmerähnlich", ist man 12a-Mitarbeiter.

Wann beginnt der 12a-Status und wie lange dauert er?

Wer während des ersten Kalenderhalbjahrs mit seiner Tätigkeit beginnt, wird zum 1. 4. des folgenden Jahres arbeitnehmerähnlich.

Für Personen, die nach dem 1. 7. beginnen, gilt das gleiche zum 1.10. des darauffolgenden Jahres.

Wichtig: Wenn ein Mitarbeiter den Stichtag versäumt, an dem der Status gewährt würde (z.B. der 1.10), kann man den Antrag nachträglich stellen und bekommt ab Antragstellung die Leistungen, aber nicht rückwirkend.

Der Status endet, wenn

  • der Mitarbeiter eine der Voraussetzungen für die Arbeitnehmerähnlichkeit nicht mehr erfüllt;
  • der Mitarbeiter die Tätigkeit von sich aus beendet, z. B. weil er eine Stelle antritt;
  • der BR dem Mitarbeiter "beendet";
  • der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter vollendet hat (dieses wird derzeit schrittweise auf 67 Jahre angehoben).

 

Sind 12a-Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?

Ja, denn sie arbeiten in einem Umfang, der Sozialversicherungspflicht nach sich zieht. Es werden also in der Regel Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- sowie zur Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten – der BR übernimmt einen „Arbeitgeber“-Anteil. Auch Lohnsteuer wird abgeführt, sofern man die gesetzlich festgelegte Schwelle überschreitet. Daher müssen die 12a-Mitarbeiter genau wie Arbeitnehmer ihre Lohnsteuerkarte abgeben.

AUSNAHME: Einige 12a-Mitarbeiter werden auf Grund ihrer Tätigkeit als „selbstständig“ eingestuft. Sie gelten steuer- und sozialversicherungsrechtlich als Unternehmer, müssen sich also selbst versichern sowie ihren Gewinn ermitteln und versteuern. Bei diesen Personen werden keine Abzüge vom Honorar vorgenommen.

 

Pensionskasse / Presseversorgung

Wer möchte, kann Mitglied in der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten oder im Versorgungswerk der Presse werden, sofern er die Voraussetzungen in den entsprechenden Satzungen erfüllt. Der BR zahlt dann zusätzlich zum Honorar einen Zuschuss – Geld, das der Altersvorsorge zu Gute kommt und das man nicht verschenken sollte!

 

Siehe auch:

Leistungen nach dem 12 a-Tarifvertrag

Eingeschränkter 12a-Status für Gagenempfänger

Beendigung des 12a-Status durch den BR

Der Tarifvertrag im Wortlaut