Kündigung

Hier findet Ihr Informationen über eine mögliche Beendigung Eurer Tätigkeit beim BR

 

Und auch hier müssen wir zunächst einen HAFTUNGSAUSSCHLUSS erkären:

Dies ist eine vereinfachte Darstellung des Inhalts des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen. Im Zweifelsfall ist der Text des Tarifvertrags und seiner Durchführungsverträge maßgeblich. Für Irrtümer übernimmt die Freienvertretung keine Haftung.

Zum Thema "Kündigung" könnt Ihr im Abschnitt 4 des"Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen" nachlesen.

Wobei "Kündigung" schon einmal das vollkommen falsche Wort ist. Aufkündigen kann man nur einen bestehenden langfristigen Vertrag, der besteht zwischen freien Mitarbeitern und einem Auftraggeber nicht. Die Verpflichtungen des BR gegenüber den freien Mitarbeiter/innen (und umgekehrt) ergeben sich aus dem sogenannten 12a-Tarifvertrag, ferner aus dem §12a TVG (Tarifvertragsgesetz), dem §2 BUrlG (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer) und möglicherweise noch anderen Vorschriften.

Richtig heißt es "Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters". Je länger der/die Mitarbeiter/in schon beim BR beschäftigt ist, desto länger muss der BR die Beendigung vorher ankündigen.

Seltsamerweise erwirbt man den 12a-Status infolge der Aufnahme eine Beschäftigung beim BR (in ausreichendem Umfang), das Inkrafttreten des "Kündigungs"-Schutzes wird jedoch zusätzlich davon abhängig gemacht, dass "einmal innerhalb der letzten abgerechneten 3 Kalenderjahre ein berechtigter Urlaubsanspruch geltend gemacht" wurde. Dies führt gelegentlich zu Unklarheiten darüber, wie lange die relevante Beschäftigungszeit nun schon läuft.

Der Zeitraum, der zwischen der Ankündigung der Beendigung und dem tatsächlichen Ende der Beschäftigung liegen muss, beträgt zunächst zwei Monate. Er wächst mit jedem Beschäftigungsjahr um einen Monat, wird aber nicht länger als 15 Monate.

Ist ein freier Mitarbeiter, eine freie Mitarbeiterin 20 und mehr Jahre (relevant) beim BR beschäfigt, so kann "so kann ihre/seine Tätigkeit beim BR nur aus
wichtigem Grund beendet werden".

Für ältere Mitarbeiter/innen gibt es eine Sonderrregel: "hat sie/er das
55.Lebensjahr vollendet und ist sie/er seit mindestens 10 Jahren regelmäßig für
den BR beschäftigt gewesen, so kann ihre/seine Tätigkeit beim BR nur aus
wichtigem Grund beendet werden".

Wichtige Gründe können verhaltensbedingt, personenbedingt oder betriebsbedingt sein: Beispielsweise grobe und/oder beharrliche Verletzungen der Arbeits- oder Treuepflichten. An die Stichhaltigkeit der Begründung werden im Zweifelsfall sehr hohe Anforderungen gestellt.

Teilbeendigungen
Sie sind im Tarifvertrag nicht vorgesehen und werden dennoch ausgesprochen, wenn zum Beispiel Sendungen oder andere Beschäftigungsmöglichkeiten wegfallen. Der BR will damit signalisieren: Wir wollen die Beschäftigung nicht ganz beenden, aber können sie nicht im bisherigen Umfang aufrecht erhalten. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter kann und sollte versuchen, anderweitig Aufträge zu bekommen, etwa durch Bewerbungen über die Jobbörse. Unterstützung durch die Personalabteilung gibt es dabei leider nicht, auch nicht bevor eine Teilbeendigung ausgesprochen wird.

Die „Kündigung“ erfolgt in diesem Fall über einen bestimmten Betrag, der beispielsweise den Honoraren aus der wegfallenden Sendung entspricht. Der 12a-Status bleibt also erhalten, doch alle Ansprüche (Urlaub, Ausgleichszahlung usw.) werden reduziert auf die verbleibende Summe. Die Fristen sind die gleichen wie bei einer Beendigung.

Achtung: Rasch reagieren
Das Arbeitsrecht sieht bei einer Kündigung den Rechtsbehelf einer Klage vor, die innerhalb von drei Wochen nach Zustellung erfolgen muss. Deshalb: Öffnet eingeschriebene Briefe des BR sofort! Es bleibt nur wenig Zeit für Gegenmaßnahmen, wenn ihr mit der Kündigung nicht einverstanden seid!

Wir empfehlen dringend eine sofortige Rechtsberatung bei einer Gewerkschaft oder einem mit dem 12a-Status vertrauten Anwalt!