Hier findet Ihr Informationen über die Leistungen
aus dem 12a-Tarifvertrag

Auch hier gilt: Im Zweifelsfall ist der Text des Tarifvertrags und seiner Durchführungsverträge maßgeblich. Für Irrtümer übernimmt die Freienvertretung keine Haftung.

Leistungen - sie erbringen zunächst die Mitarbeiter: durch ihre Beiträge, Reportagen und Sendungen, durch das Mitwirken an Sendungen, durch Redaktionsdienste und vieles mehr. All das tun sie, ohne fest angestellt zu sein, jedoch in einem Umfang, der sie als „arbeitnehmerähnlich“ qualifiziert.

Der Tarifvertrag und sieben Durchführungsverträge sehen daher vor, dass auch der BR gegenüber diesen arbeitnehmerähnlichen Personen zu bestimmten Leistungen verpflichtet ist. Ferner regeln zwei Urheberrechts-Tarifverträge, wie und in welchem Umfang der BR die Werke von Autoren und die Leistungen von Mitwirkenden nutzen darf. Dort sind auch die Bedingungen für die Wiederholungshonorare und den Online-Zuschlag geregelt.


Die wichtigste Leistung seitens des BR ist das

Honorar

Die so genannten Honorarrahmen für Fernsehen und Hörfunk sind verbindlicher Bestandteil des Tarifvertrags. Für viele Leistungen sind dort „Honorarkennziffern“ aufgeführt und jeweils eine Unter- und Obergrenze für die Vergütung angegeben. Die Untergrenzen dürfen nicht unterschritten werden. Es empfiehlt sich, dies auf der Honorarabrechnung ebenso zu überprüfen wie die Frage, ob die richtige Honorarkennziffer angewandt wurde.

Problematisch ist, dass einige Leistungen nach Inkrafttreten der Honorarrahmen neu hinzugekommen sind. Diese werden von den Redaktionen nach freiem Ermessen und sehr unterschiedlich vergütet. Dazu zählen etwa die Redaktionsdienste und alle Tätigkeiten im Online-Bereich.


Krankheit

Honorarempfänger haben (wie Arbeitnehmer) bis zu sechs Wochen lang Anspruch auf Honorarfortzahlung bei Krankheit, einem unverschuldeten Unfall, einer verordneten Kur oder einem Heilverfahren, entsprechend dem durchschnittlichen Verdienst im Vorjahr. Voraussetzungen sind:

· 12 Monaten vor der Krankheit regelmäßige („wiederkehrende“) Tätigkeit für den BR;

· Vorlage eines ärztlichen Attests (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) bei der Honorarabteilung.


Bei einer länger andauernden Krankheit wird die Honorarfortzahlung zwischen 13 und 52 Wochen lang geleistet, je nach der Dauer der Arbeitnehmerähnlichkeit. Bestehen Leistungen aus einer Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung, werden diese ab der 7. Woche angerechnet.

Wer innerhalb eines Jahres wegen derselben Krankheit mehrmals arbeitsunfähig wird, erhält die Honorarfortzahlung nur einmal (sechs Wochen volle Fortzahlung, danach unter Anrechnung fremder Leistungen).


Schwangerschaft

Der BR zahlt für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach dem ärztlich bescheinigten Geburtstermin einen Zuschuss entsprechend dem Durchschnittsverdienst des Vorjahrs. Von den Versicherungsträgern gezahltes Mutterschaftsgeld wird angerechnet, mindestens jedoch der Betrag, den eine bei der AOK München Versicherte erhalten würde.

Voraussetzungen wie bei Krankheit (siehe oben. 12 Monate wiederkehrende Tätigkeit, Attest).

Urlaub

Arbeitnehmerähnliche Personen erhalten einen bezahlten Jahresurlaub von 26 Tagen, nach Vollendung des 30. Lebensjahres von 31 Tagen (gerechnet werden Werktage von Montag bis Freitag).

Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von sechs Tagen jährlich.

Bei der Niederkunft der Ehefrau erhalten arbeitnehmerähnliche Personen einen bezahlten Sonderurlaub von fünf Tagen. Bei der Beantragung dieses Urlaubs ist der Honorar- und Lizenzabteilung die Geburtsurkunde des Kindes vorzulegen.

Der Urlaub muss bei der Honorar- und Lizenzabteilung angemeldet werden. Die Redaktionen sollen informiert werden; es bedarf keiner Genehmigung und keiner Eintragung in etwaige Urlaubslisten.

Der Urlaub muss spätestens bis zum 30.04. des folgenden Jahres beantragt werden, sonst verfällt er.

Die Urlaubsvergütung bemisst sich nach den Einkünften des vorangegangenen Kalenderjahres.

WICHTIG: Der Urlaubsantrag ist auch Voraussetzung dafür, dass man den Familienzuschlag erhält (s.u.).

 

Ergänzungsurlaub

"Wer vom BR bezahlten -> Urlaub erhält und außerdem für andere öffentlich-rechtliche Sender arbeitet, kann bei diesen Ergänzungsurlaubsgeld beantragen (Ausnahme: HR). Der betreffende Sender zahlt dann zusätzlich den Betrag, der sich aus den dort erzielten Einkünften des Vorjahrs ergibt. Voraussetzung ist in der Regel außerdem, dass die Tätigkeit für den anderen Sender im laufenden Jahr fortgesetzt wird.

Es genügt ein formloser Antrag an die jeweilige Honorarabteilung; dabei müssen die Vergütungsmitteilungen des BR vorgelegt werden, aus denen der Urlaub hervorgeht. Beim DeutschlandRadio muss der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Urlaub vorliegen, sonst wird dort kein Ergänzungsurlaubsgeld gezahlt.

Genauso handhabt es der BR mit arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter/innen anderer Sender, die auch beim BR Einkünfte haben.

Es versteht sich von selbst, dass man auf diese Zusatzeinnahmen nicht verzichten sollte. Noch günstiger ist es, den arbeitnehmerähnlichen Status bei weiteren Sendern neben dem BR zu beantragen, falls man auch bei diesen die Voraussetzungen erfüllt (die Tarifverträge sind auf http://rundfunk.verdi.de/sender zu finden). So stehen einem auch dort mindestens die Einmalzahlungen zu, etwa bei Tariferhöhungen."

 


Ausgleichszahlung

Wer ohne eigenes Verschulden weniger verdient als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Bei der Berechnung wird zunächst das Durchschnittseinkommen der letzten fünfJahre ermittelt, wobei das einkommensstärkste und -schwächste Kalenderjahr jeweils unberücksichtigt bleiben. Von diesem Betrag werden Abschläge vorgenommen, die von der Einkommenshöhe abhängen. Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten werden angerechnet.

Der Anspruch muss spätestens bis zum 31.03. des folgenden Kalenderjahres gegenüber der Honorar- und Lizenzabteilung des BR geltend gemacht werden, zumindest „dem Grunde nach“. Das bedeutet: Zahlen können nachgereicht werden.

Eine Ausgleichszahlung muss nicht „abgearbeitet“ werden; die Leistung erhält der Mitarbeiter zusätzlich zu den Honoraren. 

Seit der Einführung des Steuerungskonzepts versuchen die meisten Redaktionen, Ausgleichszahlungen rechtzeitig durch ausreichende Beschäftigung des Mitarbeiters abzuwenden. Auch der Mitarbeiter sollte beizeiten aktiv werden, wenn er absieht, dass er sein übliches Einkommen nicht erreicht. In einem Gespräch mit der Abteilungsleitung sollten Gründe und Gegenmaßnahmen erörtert sowie auf den Ausgleichsanspruch aufmerksam gemacht werden. Behutsames Vorgehen und Beratung sind zu empfehlen, da in diesem Fall gelegentlich mit "Kündigung" gedroht wird.

Siehe auch: Berechnung von Ausgleichsansprüchen.

 

Familienzuschlag

Wer Kinder unterhält, bekommt für sie einen Zuschlag. Die Höhe hängt von den Einkünften des Vorjahrs ab: Wer 25.765 Euro (Tarifstand 1.11.2015) oder mehr verdient hat, erhält ihn in voller Höhe von 126 Euro je Kind. Wer unter diesem Verdienst liegt, bekommt den Familienzuschlag anteilig.

Voraussetzung ist, dass man im vorangegangenen Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch gegen den BR geltend gemacht hat.


Der Familienzuschlag wird gewährt, bis das Kind das 27. Lebensjahr vollendet hat, sofern dessen Berufsausbildung so lange dauert. Dies muss ab dem 16. Lebensjahr des Kindes regelmäßig nachgewiesen werden. Der BR fordert dazu nicht eigens auf, sondern stellt die Zahlung ein, wenn keine Bescheinigung vorgelegt wird.

Dauert die Schul- oder Berufsausbildung „aus einem Grunde, der nicht in der Person des freien Mitarbeiters liegt“, länger als bis zum 27. Lebensjahr des Kindes, wird der Familienzuschlag entsprechend länger gewährt.

Sind beide Eltern beim BR arbeitnehmerähnlich oder fest angestellt, dann wird der Familienzuschlag jedem von ihnen zur Hälfte gewährt. Auf Antrag kann er aber auch ganz dem Vater oder ganz der Mutter gewährt werden.

Für ein Kind kan man nicht zwei Familienzuschläge bekommen: Ist der andere Elternteil im öffentlichen Dienst tätig und erhält von seinem Arbeitgeber einen vergleichbaren Familienzuschlag, dann gewährt der BR nur mehr einen entsprechend niedrigeren Familienzuschlag. Also in der Regel (fast) nichts mehr.

Fort- und Weiterbildung

Arbeitnehmerähnliche haben Anspruch auf regelmäßige Fort- und Weiterbildungen. Diese sind mit der Redaktion abzusprechen. Reise- und Seminarkosten werden vom BR getragen. Angebote des BR sind zu bevorzugen. Als Ausgleich für den Honorarausfall erhält der Mitarbeiter einen Tagessatz von ca. 65 Euro. (Formular V/147 - Antrag auf Ausfallhonorar)